Dazu ist erforderlich: a) Es muß sich um eine geringfügige Überzahlung handeln. Der Arbeitnehmer kann sich für den Wegfall der Bereicherung auf die Grundsätze des Anscheinsbeweises berufen. Seite 1 von 8. 3 BGB im öffentlichen Recht keine Anwendung findet. ... da erst mit dem Aufhebungsbescheid der Familienkasse die Kenntnis vom Wegfall der Berechtigung zum Bezug von Kindergeld und damit zur Gewährung der Besitzstandszulage besteht. Erforderlich ist dazu, dass es sich um eine geringfügige Überzahlung handelt. des Steuerpflichtigen nicht auf den Wegfall der Bereicherung berufen, da § 818 Abs. Der Arbeitnehmer kann sich für den Wegfall der Bereicherung auf die Grundsätze des Anscheinsbeweises berufen. BAG NZA 1996, 27. Ob eine Überzahlung geringfügig ist, kann nach den Richtlinien beurteilt werden, die im öffentlichen Dienst gelten. Der materiell rechtliche Rückforderungsanspruch entsteht im Zeitpunkt der Überzahlung. "2. ... nicht im öffentlichen Dienst beschäftigt ist, nicht bei einem Arbeitgeber beschäftigt ist, der dem Ortszuschlag oder Familienzuschlag vergleichbare Leistungen gewährt und bei dem die öffentliche Hand Im Öffentlichen Dienst gelten in verschiedenen Ländern Richtlinien, wonach der Wegfall der Bereicherung ohne nähere Prüfung unterstellt wird, wenn die überzahlten Beträge 10 % der Gesamtbezüge, höchstens jedoch 100 Euro monatlich nicht übersteigen. 3 BGB) berufen.Zu beachten ist aber, dass es sich dabei um eine echte einzelvertragliche Vereinbarung der Arbeitsvertragsparteien handeln muss. Ist die Rückzahlung des überzahlten Betrags ausdrücklich zwischen den Arbeitsvertragsparteien vereinbart worden, kann sich der Arbeitnehmer gleichfalls nicht auf den Wegfall der Bereicherung (§ 818 Abs. Wegfall der Bereicherung ... Steuerrecht: Im Gegensatz zum Zivilrecht kann sich der Empfänger gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Bereicherungsanspruch des Steuerfiskus bzw. Die Rechtsprechung geht hier bei wiederkehrenden Leistungen von einem Betrag von höchstens 100,00 EURO aus, vgl. etwaigen Wegfall der Bereicherung berufen.

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